Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Ripra Buchhaltung (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen gemäß der individuellen Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem gesondert geschlossenen Vertrag.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, rechtzeitig und in geordneter Form zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Auftragsbearbeitung von Bedeutung sein können.
(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Unterlagen und Informationen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise des Auftragnehmers.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
§ 5 Vertraulichkeit
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrags zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht, soweit eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Auftraggeber der Offenlegung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 6 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Laufende Aufträge (z.B. monatliche Buchhaltung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Einzelaufträge enden mit der Erfüllung der vereinbarten Leistungen.
§ 8 Aufbewahrung von Unterlagen
(1) Nach Beendigung des Auftrags ist der Auftraggeber verpflichtet, die vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen innerhalb von vier Wochen abzuholen oder deren Versendung zu veranlassen.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien oder Abschriften von Unterlagen, die er selbst erstellt hat, zurückzubehalten.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Stand: Januar 2024